Die totale Verwirrung

von Cedric Weidmann

Es gibt etwas Bemerkenswertes in der Argumenationsstruktur der Rechten, das beunruhigende Formen annimmt.

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Früher war es noch so, dass die Schweizer Politik bestimmte Sachzusammenhänge als zu schwierig, linke Vorstösse als zu bürokratisch, ihre Ideen als eine Bedrohung der traditionellen Stabilität abgetan haben. Ihre Intellektuellenfeindlichkeit zeigte sich daran, dass für sie die Tatsache, dass es komplex war, als Argument gegen ein Thema verwendet werden konnte. Es war ja nicht gerade so, dass es schwierige Sachen nicht gab, aber die wichtigen Dinge, das heisst diejenigen, die «einen betrafen», so sprach die Rechte, war meistens sehr einfach, und wenn es das nicht war, war es schlecht. Diese Stigmatisierung war die eine Methode. Mit ihr liessen sich Zusammehänge voneinander lösen: Dass seit Jahrzehnten die Rechten erst die Steuern senken, um dann ein halbes Jahr später bei der Bildung, der Kultur, der Wirtschaft, den Pensionskassen und der Infrastruktur die Gelder zu streichen, ist bekannt. Reicht ein halbes Jahr um den Zusammenhang zu lösen, so dass die gleichen Leute vor die Kamera stehen und sagen können: «Ja, es ist bedrückend, aber leider kommen wir nicht umhin, diese Tagesschule zu schliessen oder jene IV-Gelder zu streichen»? Die Dauer scheint zumindest zu helfen. Bei der Frage, ob die Kürzungen nicht mit den Steuersenkungen zusammenhingen, kam meist die gleiche Abneigung zum Vorschein und es fiel, unter dem Hinweis, dass es eben der Steuerwettbewerb schwer mache, eine Abwandlung des klassisch bürgerlichen «Das ist ein weites Feld» (Theodor Fontane) oder des schweizerisch-bürgerlichen «Das ist schwierig.» (Fritz Zorn)

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Aber gerade der Steuerwettbewerb betrifft die andere, etwas gekonntere Methode, die in den letzten Jahren prominenter geworden ist und das Verdammen komplexer Zusammenhänge ersetzt oder ergänzt hat. Mit dieser Methode kann man in Bereiche, die man vorher als überkomplex bezeichnet hat, erste Erklärungsmuster einführen, die allerdings nicht das System durchschauen, sondern mehr als Handlungsanweisungen, Bauernregeln oder Strategien fungieren. Ein Trainer sagt: «Ich weiss nicht, wie man das perfekte Fussballspiel spielt, aber ich sage euch: immer wenn ihr den Ball habt, bolzt ihr aufs Tor. Das gibt mehr Tore, als wenn nicht.» (Dieser letzte Satz gehört natürlich dazu. Eine Art positivistische, empirische Absicherung der normativen Anleitung. Die Absicherung — die Statistiken und Daten — sind leider oft erfunden, selbst wenn sich meist sogar nicht-erfundene Fakten finden liessen.)

So ist es mit dem Steuerwettbewerb, wo sich plötzlich ein Verständnis der Bevölkerung für die Makroökonomie entwickelt hat: Menschen, die sich sonst vor allem um ihre Arbeit, ihre Kinder und das Fussballprogramm gekümmert und argwöhnisch die neuangeschafften Gartenmöbel in der Siedlung betrachtet haben, haben plötzlich Angst davor, dass Millionäre aus der Nachbarschaft abwandern könnten. Es herrscht die Auffassung, dass Steuern, auch progressive Steuersätze, aus irgendeinem Grund zwar gerecht sind, aber dass es nötig wird, sie zu senken, weil im Falle der Abwanderung grosser Vermögen dem Staat oder der Gemeinde das Geld fehlte — und sie am Ende zahlen müssten. Das ist ein richtiger Zusammenhang, es ist eine wahre Bauernregel. Dagegen lässt sich nichts sagen. Aber natürlich wird so kein Fussballspiel gewonnen. Es ist nicht der ganze Zusammenhang. Denn die gesenkten Steuern führen zu einem Wohlfahrtsverlust. Der «Steuerwettbewerb» ist kein Wettbewerb im Sinn eines ökonomischen Wettbewerbs. Die Steuern werden nicht so weit gesenkt, bis die marginale Produktivität gleich gross ist wie die marginalen Kosten, denn der Staat hat keinen CEO, der die Position des Produzenten vertritt, und die Steuern sind längst unter der effizienten Grenze. Immer Steuern senken um mehr Steuern zu haben, ist ineffizient. Immer aufs Tor bolzen, selbst wenn man in die Verteidigung gedrängt ist, ist es natürlich auch.

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Die neuere Entwicklung scheint mir nun jene zu sein, dass das Herausbilden von Scheinzusammenhängen, die jeden zu einem Experten ökonomischer Verhaltensweisen geadelt haben, nun gegen sich selber zur Anwendung kommt. Diese Bekümmertheit die im Begriff vom «besorgten Bürger» steckt, sein Nachdenken über die Grenzen des Systems (Obergrenzen, die Grenzen der Toleranz usw.) zeugen ja von der vorher genannten Fussballtrainer-Rationalität, die die Interessen des Individuums übersteigt. Man könnte glauben, dass dies für die Rechte eine ausreichende Methode ist, in Debatten wie jener um Obergrenzen für Flüchtlinge ein Makrokalkül (also: soziologische, ökonomische Zusammenhänge grosser Gruppen) über die Mikroebene der individuellen Menschlichkeit zu stellen.

Doch die neue Methode der Rechte zerstört diese Rationalität gerade. Wenn Christoph Blocher in der Albisgüetlirede sagt

«Wenn die Minderheit beginnt, Recht über die Mehrheit zu setzen, haben wir die Diktatur»

dann ist das eine krasse Verkehrung selbst der oben genannten Schein- oder Teilzusammenhänge, indem Begrifflichkeiten völlig ausgehebelt werden. Dabei geht es nicht so sehr um die Ungeheurlichkeiten, die auch nur schon in der Phrase «Recht über Mehrheit», stecken. Es geht darum, dass nach diesem Satz selbst der eingefleischteste SVP-Wähler nicht mehr weiss, was eine Diktatur eigentlich sein soll. (Während es vorher vermutlich die Sowjetunion oder Nordkorea waren.) Denn der Begriff «Diktatur» zerfällt im Verlauf des Satzes.

Roger Köppel schreibt in seinem neuen Editorial über die Kritik der Jura-Professoren an der Durchsetzungsinitative:

«Die Justiz im Kampf gegen den Gesetzgeber? Ausser mir scheint sich niemand über diesen Frontalangriff auf die Gewaltenteilung aufzuregen.»

Das rhetorische Stilmittel dieses Satzes ist — noch deutlicher als bei Blocher — nicht die Übertreibung, nicht die Zuspitzung oder das Herausreissen von Sachen aus ihren Kontexten, um sie neu zusammenzusetzen. Den ersten Satz, dass die «Justiz im Kampf gegen den Gesetzgeber» sei, könnte man durchaus noch mit diesen Stilmitteln beschreiben. Dass aber ausgerechnet die Kritik der Judikative an der Exekutive ein «Frontalangriff auf die Gewaltenteilung» sein soll, ist nur widersinnig. Hier wird der Begriff «Gewaltenteilung», der ja nicht gerade verhüllt, was in ihm steckt, nämlich dass die Gewalten (Judikative, Exekutive und Legislative) unabhängig sind und einander kritisieren dürfen, in irgendwas anderes verkehrt.

Ob mit der Gewaltenteilung irgendein diffuses Konkordanz- und Kollegialitätsprinzip-artiges Traditionsding, das in stiller Harmonie versinkt, verstanden werden soll? Das — und das ist noch völliger Unsinn — ist wirklich das Beste, was ich mit Nachvollziehen zustande bringen kann.

Die rechtsextreme AfD bezeichnet ihre Gegner als Nazis, die Flüchtlingscamps als Konzentrationslager und nennt sich «Alternative»: Ad absurdum führen ist wie bei der SVP hier keine Form der Gegenargumentation mehr. Ad absurdum führen soll die eigene Rhetorik stützen, das Verwischen von Zusammenhängen, auf die man so lange aufgebaut hat, soll dadurch noch erfolgreicher sein.

Vielleicht macht es aus der Perspektive des Chaos auch Sinn, dass ein SVP-Ständeratskandidat öffentlich der Parteilinie widerspricht oder jemand wie Yvette Estermann, die dieses Chaos verkörpert, öfter zu Wort kommt: Es herrscht die totale Verwirrung.

Ich bin sehr gespannt, was passiert. Ist die dreiste Umpolung von demokratischen Begriffen und der Hohn gegenüber historischen Ereignissen der Anfang eines sprachlichen Chaos, in dem die totalitäre Rhetorik wieder möglich wird? Werden dann gerade die «Gutmenschen» zu Bösen, sind dann Minderheiten die «Diktatoren»? Oder ist das Bedürfnis, Zusammenhänge und Teilzusammenhänge zu verstehen bei der Bevölkerung gross genug, dass die ad absurdum-Rhetorik der weit rechts stehenden Politiker bei ihnen nun auf Unverständnis stösst?

 

Natürlich ginge es neben der Logik auch um die gesprochene Sprache, die in Blochers Fall, glaube ich, von der Trumps nicht so verschieden ist: