Mein kleiner Denkzettel an Philanthropen, Linkspolitiker, Vernunftsmenschen und andere Spätzünder

von Cedric Weidmann

Ein kleiner Denkzettel, an alle die von diesen Abstimmungsresultaten überrascht sind.
Und damit meine ich nicht den Denkzettel, den das Abstimmungsresultat selbst hergibt, sondern ein anderer, sehr viel wichtigerer, den ich jetzt noch ausführen möchte.

Wieso Ärger?
Dieses Resultat war klar und deutlich, und es war absehbar. Wer bis zur letzten Stunde an etwas anderes geglaubt hat, darf sich als Einzelkämpfer in hoffnungsvoller Träumerei wähnen, sich aber nicht damit krönen, politische Voraussicht unter Beweis gestellt zu haben.
Das Resultat sollte kein Schock sein, sondern muss als eine logische Folge von historischen Ereignissen betrachtet werden. Zwar haben wir, die Linkspolitiker, Gutgläubigen, Philanthropen und Vernunftsmenschen, bis zum Ende gegen die Ausschaffungsinitiative gekämpft. Aber wieso sollte der Ärger so gross darüber sein, dass sie angenommen wurde? Es war unser eigener Fehler.

Die Ausschaffungsinitiative ist die Reaktion auf die Feststellung, dass es mit der Integration nicht ganz zu klappen scheint.
Selbstverständlich ist diese Reaktion übertrieben, ängstlich und kleinkariert, aber das ist unter anderem eine Folge dessen, wie heute Politik betrieben wird und darüber brauchen wir nicht heute zu urteilen. Auch lässt sich einwenden, dass die Begriffe „Integration“ und „klappen“ und – nicht zu vergessen – „scheinen“ zur umstrittenen Diskussion stehen, aber das ist nur eine mässig hilfreiche Problemstellung, denn darum geht es nicht. Es geht darum, dass ein Problem in der Integrationspolitik besteht.

Wir nun und ihr, die gekämpft haben bis zur letzten Stunde, um diese unvernünftige Zweiteilung der Justiz zu umgehen, um gegen die Stimmung in der Schweiz etwas einzuwenden, bleiben die Verlierer und haben Schuld daran. Das liegt daran, dass die linke und gerechte Welt nicht ihre Ziele umzusetzen weiss. Wieso haben wir nicht in der Legislative gekämpft, wieso haben wir nicht zur Integration beigetragen? Wieso haben wir nicht gesehen, dass Ansätze fehlen, und gehandelt? Gesehen haben wirs schon, aber wir können nichts machen, sagt ihr, uns hört niemand zu. Das ist nicht die Stimme des Ehrgeizes.

Mich nervt es, uns selbst in dieser Ecke der Opposition zu sehen: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative. Wir sind die Nein-Stimmer.
Dann der SPs 2xNein-Parole, die ich befürworte, aber die mit diesem ständigen Weisse-Rose-Heroismus zur partisanischer Eitelkeit hinaufgeschaukelt und flaggenschwenkend ins Martyrium getragen wurde. Es wird nicht Widerstand zur Pflicht, wo Unrecht zu Recht wird. Es wird stattdessen Verstand und Geschick und vor allem Engangement verlangt – für einmal hätte man zum Beispiel seine Bemühungen auf die nicht ganz so aussichtslose Steuerinitiative lenken können, anstatt mit Hysterie der polarisierenden Initiative weitere (und gefährliche) Aufmerksamkeit zu schenken. Dort müssen wir Blut lecken, wo die Linke eine vertretbare und eine bequem vertretbare Position aufrecht erhält.
Denn Integration benötigt ein starkes und finanzkräftiges Staatswesen und eine gute Verteilung seiner Bemühungen mithilfe intelligenter Vorschläge. Wir wissen alle, dass die Initiaten keine intelligenten Vorschläge haben (und keine wirklichen Lösungen), aber sie haben welche. Wer das missachtet, denkt nicht effizient genug.
Und das fehlt uns: Effizienz.

Wenn wir das nächste Mal eine Erbschafts-, Stempel- oder Handänderungssteuer abschaffen, setzt ihr euch auch so sehr dagegen ein, wie im Vorfeld zu heute?
Ich hoffe es, denn dort ist der Elan nicht hoffnungslos und nebenbei bemerkt auch viel wirkungsvoller, so unsexy diese Themen auch sein mögen.
Und nein, ich bin wirklich weder überrascht noch wütend von diesem Ergebnis. Eher noch auf den grossen Tümpel an gescheiten und willensstarken Menschen in unserem Lager, die ihre Bemühungen nicht auf die richtigen Ansätze zu lenken wissen.